Aufhebungsvertrag
Bei einem aufgedrängten Aufhebungsvertrag anstelle einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber ist stets Vorsicht geboten für den Arbeitnehmer. Ist der Vertrag nämlich einmal unterschrieben, so ist er nur sehr schwer rückgängig zu machen bzw. anzufechten.
Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags sollte ein Arbeitnehmer sorgfältig prüfen und folgende Aspekte beachten:
Schriftform, Bedenkzeit, Abfindung, Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Resturlaub, Arbeitszeugnis und ggf. Freistellung.
Es ist ratsam, sich vorab von einem Rechtsanwalt rechtlich beraten zu lassen, da ein einmal unterschriebener Aufhebungsvertrag bindend ist.
Detaillierte Punkte, die es zu beachten gilt:
Schriftform:
Ein Aufhebungsvertrag muss zwingend schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterschrieben werden, um wirksam zu sein.
Bedenkzeit: - Sehr wichtig!
Fordern Sie ausreichend Zeit, um den Vertrag gründlich zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen.
Abfindung:
Klären Sie die Höhe und Modalitäten einer möglichen Abfindung. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, daher ist dies Verhandlungssache.
Sperrzeit Arbeitslosengeld:
Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen, wenn er nicht richtig formuliert ist und/ oder nicht den Vorgaben der Agentur für Arbeit entspricht.
Es ist wichtig, die Bedingungen der Agentur für Arbeit zu kennen und gegebenenfalls zu versuchen, eine Sperrzeit zu vermeiden oder zu verkürzen, indem z. B. eine drohende Kündigung im Vertrag erwähnt wird. Das ist aber nicht das einzige Kriterium!
Resturlaub:
Klären Sie, wie mit offenen Urlaubsansprüchen umgegangen wird.
Arbeitszeugnis:
Stellen Sie sicher, dass das Arbeitszeugnis den Vereinbarungen entspricht und ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit mindestens der Note befriedigend Zeugnis ausgestellt wird.
Freistellung:
Wenn eine Freistellung bis zum Vertragsende vereinbart wird, sollte dies klar geregelt sein.
Insbesondere sollte geregelt sein, ob die Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge erfolgt oder nicht und ob sie widerruflich ist oder nicht.
Weitere Regelungen:
Achten Sie auf weitere Klauseln im Vertrag, wie z.B. zum Wettbewerbsverbot, zur Verschwiegenheitspflicht oder zur Rückgabe von Firmeneigentum.
Individuelle Beratung:
Lassen Sie sich vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags von einem Rechtsanwalt beraten, um mögliche Risiken zu minimieren.
Zusammenfassend:
Ein Aufhebungsvertrag ist eine wichtige Entscheidung, die sorgfältig geprüft werden sollte. Arbeitnehmer sollten sich nicht unter Druck setzen lassen und die oben genannten Punkte beachten, um ihre Interessen zu wahren.
Wichtig zu wissen ist auch, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht in jedem Fall die bei der Prüfung und Ausarbeitung bzw. Verhandlung eines Aufhebungsvertrages anfallenden Rechtsanwaltskosten übernehmen.
Auch hier kommt es sehr stark auf die im Aufhebungsvertrag benutzten Formulierungen an.
Im Übrigen sehen Rechtsschutzversicherungen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages und dessen Prüfung in der Regel nicht als Rechtsschutzfall an, sondern als wirtschaftliche Betätigung, die vom Rechtsschutz nicht umfasst ist.
Es gibt jedoch Ausnahmen!
Weiterhin ist zu beachten, dass manche Rechtsschutzversicherungen den die Anwaltskosten für Abschluss eines Aufhebungsvertrages nur bis zu einem bestimmten Eurobetrag übernehmen. Auch hier muss man sich vorher informieren!