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10.03.2010 ? Verkauf von Bekleidung für Rechtsradikale ? Ladenmieter muss Vermieter aufklären
Berlin (DAV). Wer einen Gewerberaum anmieten möchte, muss den Vermieter darüber aufklären, dass er nahezu ausschließlich Bekleidung einer Marke anbieten möchte, die in der Öffentlichkeit mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht wird. Der Verkauf solcher?
10.03.2010 ? Unberechtigte Mieterhöhung ? Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz
Berlin (DAV). Erhöht ein Vermieter ohne Rechtsgrundlage die Miete, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm durch das Einschalten eines Anwalts Kosten entstanden sind. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins?
03.03.2010 ? DAV ehrt engagierte Anwältin mit dem Maria-Otto-Preis
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erstmalig den ?Maria-Otto-Preis? verliehen. Ausgezeichnet wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild aus Hamburg als herausragende Anwältin, die sich als Rechtsanwältin um Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht?
03.03.2010 ? DAV: Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als Stärkung für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Grundlage für die Regelung?