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27.08.2010 ? Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten
Berlin (DAV). Grundsätzlich begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV), dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen wird,?
27.08.2010 ? 18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis ? auch für Falschparker
Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht?
27.08.2010 ? Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden
Celle/Berlin (DAV). Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar. So entschied das Oberlandesgerichts Celle in seinem Urteil vom?
23.08.2010 ? NGOs: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
Berlin (DAV/PA/IR). Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 wurde die so genannte Optionsregelung für Kinder nicht deutscher Eltern eingeführt. Danach erhalten diese Kinder mit der Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit der Eltern?
