Sie sind hier: >> Online Services >> Rechtsberatung Online
06.09.2010 ? Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Neustadt/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht benutzt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße?
06.09.2010 ? Mietminderung bei zu heißer Wohnung
Hamburg/Berlin (DAV). Herrschen in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch die Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle von maximal 25 bis 26 Grad, kann dies einen Mangel darstellen. Darüber informieren die Miet-?
27.08.2010 ? Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten
Berlin (DAV). Grundsätzlich begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV), dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen wird,?
27.08.2010 ? 18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis ? auch für Falschparker
Neustadt/Berlin (DAV). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht?
