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02.02.2012 ? Fahrer nicht zu erreichen ? Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen
Aachen/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren?
Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juli?
25.01.2012 ? Elektroräder, Segway, Bierbike ? Rechtssicherheit notwendig
Goslar/Berlin (DAV). Am Straßenverkehr nehmen neuerdings merkwürdige Fortbewegungsmittel teil: einachsige Zweiräder, wie ein sogenanntes Segway, oder ein Bierbike, auf dem bis zu 16 Personen auch noch volltrunken strampeln können, während einer das Gefährt lenkt. Voll?
25.01.2012 ? Gesetzgeber ist nicht gefordert
Goslar/Berlin (DAV). Seit Jahrzehnten wird bereits die Entkriminalisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Auf der einen Seite wird damit argumentiert, dass es allein vom Zufall abhänge, ob sich ein rechtstreuer Durchschnittsbürger zum Kriminalstraftäter entwickelt. Auf der anderen?
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