Rechtsprechung

Rechtsprechung:

Quelle fur die nachfolgenden Feeds ist die jeweilige offizielle Seite der Gerichte

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:

	Das Bundesverfassungsgericht
	Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG) und der Strafprozessordnung (im Folgenden: StPO), die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate sowie die Verwendung dieser Daten regeln.
	1 BvR 230/09 vom 25.02.2010
	Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzklage und betrifft unter anderem die Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EG.
	1 BvR 2736/08 vom 23.02.2010
	Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben.
	2 BvR 2502/08 vom 18.02.2010
	Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrem Eilantrag, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung einzuschreiten. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach einer staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen.

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts:

	BVerwG 3 B 4.10 - Beschluss
	BVerwG 3 B 3.10 - Beschluss
	BVerwG 3 B 1.10 - Beschluss
	BVerwG 1 PKH 2.10 - Beschluss

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes:

	V ZB 222/09, Entscheidung vom 04.03.2010
	Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
	5 StR 542/09, Entscheidung vom 25.02.2010
	Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
	5 StR 13/10, Entscheidung vom 24.02.2010
	Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
	5 StR 23/10, Entscheidung vom 24.02.2010
	Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

Tipp der Woche

Eigene Rechtsabteilung ?

Eine eigene Rechtsabteilung kann ich mir nicht leisten - werden Sie denken.

Falsch gedacht!

"Outsourcing" (dt. Auslagerung) heißt das Zauberwort, das es für Sie als Unternehmer eines kleineren oder mittelständischen Betriebes möglich macht auf kompetente und nötige Rechtsberatung nicht verzichten zu müssen. Ein Business lässt sich bei dem heutzutage vorhandenen Paragraphen- und Vorschriftendschungel unmöglich ohne spezielle Rechtsberatung erfolgreich führen.

Meine Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen zum Pauschalpreis!

Sie führen z. B. ein kleineres Unternehmen und hätten gerne die Möglichkeit bei rechtlichen Zweifelsfragen oder plötzlich auftretenden Situationen, welche Sie rechtlich nicht sofort selbst überblicken können, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, ohne jedoch gleich mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert zu werden?

Wir bieten Ihnen in diesem Zusammenhang eine genau auf Ihr Unternehmen abgestimmte Beratungsvereinbarung mit kurzer Laufzeit bzw. Kündigungsfrist. Sie entscheiden, welchen Beratungsumfang (z. B. nur Telefonberatung und/oder auch Vertretung bei geschäftlichen Terminen) und welche Laufzeit Sie wünschen. Sie können dann beispielsweise ohne hohe Kosten fürchten zu müssen zum Telefonhörer greifen und sich beraten lassen. Selbstverständlich erhalten Sie – sofern vereinbart - auf Anfrage jederzeit auch eine anwaltliche Begutachtung Ihres Problems per E-Mail oder per Post.

Ihre „eigene Rechtsabteilung“ können Sie so schon ab 50,- € netto pro Monat erhalten.