Rechtsprechung
Rechtsprechung:
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
 | Das Bundesverfassungsgericht |
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden: TKG) und der Strafprozessordnung (im Folgenden: StPO), die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate sowie die Verwendung dieser Daten regeln. | |
| 1 BvR 2736/08 vom 23.02.2010 |
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben. | |
| 2 BvR 2502/08 vom 18.02.2010 |
Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrem Eilantrag, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung einzuschreiten. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach einer staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen. | |
| 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010 |
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen konkreten Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach § 20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. |
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts:
 | BVerwG 9 KSt 3.10 - Beschluss |
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.; | |
| BVerwG 5 C 31.08 - Urteil |
| BVerwG 6 B 1.10 - Beschluss |
| BVerwG 6 PB 43.09 - Beschluss |
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.; |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes:
 | V ZA 2/10, Entscheidung vom 25.02.2010 |
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| XI ZR 286/09, Entscheidung vom 23.02.2010 |
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| VI ZR 297/08, Entscheidung vom 22.02.2010 |
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| IX ZB 252/09, Entscheidung vom 18.02.2010 |
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